Drohne genehmigen
Mehr Informationen
Allgemeine Geschaeftsbedingungen

ALLGMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Vertragsgrundlage

  2. Die Suchknecht Internet Services GmbH, Waldhofweg 17, 5321 Koppl in Folge „Auftragnehmerin“ genannt, als Betreiber der Webseite www.drohnenbewilligung.at unterstützt Kunden bei der Erlangung einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) im Sinne des österr. Luftfahrtgesetzes bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung, in Folge „Austro Control“ genannt. Die Erteilung der Bewilligung erfolgt ausschließlich durch die Austro Control. Bei dieser kann die luftfahrtrechtliche Bewilligung von unbemannten Luftfahrzeugen auch ohne Beauftragung der Auftragnehmerin beantragt werden. Aufgabe der Auftragnehmerin ist ausschließlich die Aufbereitung der hierzu erforderlichen Unterlagen, um eine möglichst effiziente Antragstellung ohne Verursachung von vermeidbaren Bearbeitungszeiten und -entgelten zu ermöglichen.

  3. Entgelt der Austro Control

  4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Austro Control für die Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung ein Entgelt von zumindest EUR 265,80 zzgl. 20% USt. brutto EUR 318,96 zu entrichten ist. Sollten höhere Gebühren aufgrund einer unvollständigen Übermittlung von Unterlagen anfallen, die in der Sphäre des Kunden liegen, hat diese der Kunde selbst zu tragen. Die Gebühren der Austro Control sind unter der Adresse www.austrocontrol.at abrufbar.

  5. Vertragsgrundlage

  6. Die Auftragnehmerin kontrahiert ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  7. Geschäftspartner

  8. Vertragspartner können natürliche und juristische Personen sein. Als Empfangsadresse ist eine Anschrift in Österreich namhaft zu machen.

  9. Wahrheitspflicht

  10. Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten. Es ist untersagt sich als eine andere Person auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch keine Berechtigung besteht.

  11. Vertragserklärung / Zugangsbestätigung

  12. Nach Abgabe der elektronischen Vertragserklärung des Kunden ist die Auftragnehmerin verpflichtet den Zugang unverzüglich, dh. regelmässig am selben Arbeitstag, elektronisch zu bestätigen. Die Bestellung des Kunden selbst stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Zugangsbestätigung stellt bereits die Annahmeerklärung der Auftragnehmerin dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit angenommen oder abgelehnt.

    Neben der Erklärung der Annahme erhält der Kunde die Rechnung über die vertragsgegenständliche Leistung, Benutzerdaten für das auf www.drohnenbewilligung.at zur Verfügung gestellte elektronische Logbuch sowie einen Link zur Eingabe der weiteren benötigten Daten zur Erlangung einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung.

    Der Kunde ist verpflichtet nachstehende Daten bekanntzugeben:

    Name/Firmenname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse, die Type und Seriennummer des unbemannten Luftfahrzeuges und den Verwendungszweck.

    Der Kunde ist überdies verpflichtet einen geltenden Lichtbildausweis in digitaler Form an die Auftragnehmerin zu übersenden, dies entweder per E-Mail oder entsprechend der Möglichkeit auf der Website www.drohnenbewilligung.at.

  13. Preise/Verzug

  14. Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Die einmalige postalische Übersendung des Antragsformulare an den Kunden ist vom vereinbarten Preis umfasst, die Kosten für die Frankierung der Postsendung an die Austro Control ist vom Kunden zu tragen. Die Lieferung erfolgt durch einfache Postsendung. Für Lieferungen in Länder ausserhalb der Republik Österreich werden die hierfür notwendigen Portokosten gesondert in Rechnung gestellt.

    Sollte der Kunde binnen drei Wochen ab Vertragsschluss das Antragsformular an die Austro Control nicht erhalten haben, so verpflichtet er sich diesen Umstand der Auftragnehmerin telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Aus Gründen der Zweckmässigkeit wird bewusst von einer Übersendung per Einschreiben Abstand genommen, weshalb die Möglichkeit des Verlustes der Postsendung billigend in Kauf genommen wird. Diesfalls verpflichtet sich die Auftragnehmerin neuerlich eine einfache Postsendung an den Kunden zu übersenden. Sollte eine Übersendung per Einschreiben durch den Kunden gewünscht werden, ist ein zusätzliches Porto von EUR 3,60 zu errichten.
    Zahlungen werden ausschließlich per Banküberweisung akzeptiert. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage ab Übersendung der Annahmeerklärung durch die Auftragnehmerin. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% vereinbart.

  15. Lieferung und Rügepflicht

  16. Angaben über die Übersendung des Antragsformulars für die Austro Control sind unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung der voraussichtlichen Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Auftragnehmerin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. So lange der Kunde mit einer Verbindlichkeit, insbesondere Bekanntgabe der erforderlichen Daten und Bezahlung des vereinbarten Werklohnes im Rückstand ist, ruht jegliche Verpflichtung der Auftragnehmerin.

    Insofern es sich bei dem Kunden um keinen Konsumenten handelt, ist das ausgefüllte Antragsformular der Austro Control durch den Kunden zu prüfen und binnen 3 Tagen allfällige Mängel zu Rügen, andernfalls das Recht auf Gewährleistung, Schadenersatz und laesio emormis verwirkt wird.

    Die Frist zur Versendung des Antragformulars an den Kunden beträgt zwei Wochen.

  17. Haftung

  18. Die Haftung der Auftragnehmerin für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist bei Sachschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

  19. Wiederruf

  20. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das bestellte Antragsformular für eine luftrechtliche Bewilligung nach Kundenspezifikationen angefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, weshalb, selbst bei Verbrauchergeschäften, gemäss § 13. Abs. 1 Ziffer 3 FAGG, kein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht.

  21. Erklärung zum Datenschutz

  22. Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert die Auftragnehmerin personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zwecke notwendigerweise an Dritte weiter (z.B. Post, Rechtsberater, Versicherung). Der Kunde ist berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. Die Auftragnehmerin speichert die Bestelldaten und sendet dies dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über die Internetseite www.drohnenbewilligung.at eingesehen werde.

  23. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bereits für die Erteilung einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung der Abschluss einer aufrechten Haftpflichtversicherung gemäss den Bestimmungen des Luftfahrtgesetztes erforderlich ist. Die Mindesthaftpflichtversicherungssumme beträgt 750.000 SZR. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss einer derartigen Versicherung nicht von diesem Vertragsverhältnis umfasst ist, der Kunde erhält jedoch postalisch mit dem Antragsformular an die Austro Control ein Antragsformular für den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung. Es steht dem Kunden frei eine hierfür erforderliche Haftpflichtversicherung nach dem Luftfahrgesetz bei jeder anderen Versicherung abzuschliessen. Ohne Abschluss einer entsprechenden Versicherung ist die Ausstellung einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung ausgeschlossen.

  24. Haftung bei Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen

  25. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, das er bei Betrieb des unbemannten Luftfahrzeuges auch bei erteilter luftfahrtrechtlicher Bewilligung verschuldensunabhängig für Schäden entsprechend der Bestimmungen des Luftfahrgesetztes haftet. Der Kunde als Halter des Luftfahrzeuges haftet sohin neben der Haftung des Piloten, sollte ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder eine körperliche Sache beschädigt werden.

  26. Elektronisches Logbuch

  27. Die Auftragnehmerin stellt den Kunden nach Abschluss des Vertrages unentgeltlich ein elektronisches Logbuch zur Verfügung, dies jedoch beschränkt für die Dauer von höchstens zwei Jahren nach Abschluss des Vertrages.

    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Luftfahrtrechtes die Führung eines Logbuches vorgeschrieben ist. Im Falle des Unterlassens droht eine Verwaltungsstrafe. Es steht dem Kunden frei dieses handschriftlich oder über die Webseite drohnenbewilligung.at zu führen.

    Der Zugang zum Logbuch erfolgt über die Website www.drohnenbewilligung.at, die Zugangsdaten für den Kunden werden mit der Bestätigungsmail zum Vertragsschluss bekannt gegeben. Beginn, Ende, Ort und Pilot sind bei jeder Benützung der Drohne festzuhalten. Im Falle einer behördlichen Prüfung ist das Logbuch vorzulegen. Die Möglichkeit zum Ausdruck des Logbuches besteht. Für das Führen und insbesondere die darin eingetragenen Daten zeichnet sich ausschließlich der Kunde verantwortlich. Weder ist es der Auftragnehmerin möglich noch wird es gestattet, dass diese Änderungen am Logbuch vornimmt. Der Logbucheintrag ist bereits vor Inbetriebnahme der Drohne zu tätigen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass für die Auftragnehmerin keinerlei Möglichkeit besteht nachträglich Änderungen am Logbuch vorzunehmen.

  28. Dauer der luftfahrtrechtlichen Bewilligung

  29. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dauer der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zeitlich beschränkt ist. Derzeit beträgt die Dauer der Bewilligung ein Jahr, nach deren Verstreichen neuerlich eine entsprechende Beantragung zu erfolgen hat.

  30. Zusatzkosten

  31. Sollte die Austro Control zusätzliche Entgelte für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung vorschreiben, die auf Gründen beruhen, die nicht in der Sphäre der Auftragnehmerin liegen, hat der Kunde hierfür selbst aufzukommen. Dies erfolgt etwa, wenn die Haftpflichtversicherungsbestätigung oder die Ausweiskopie dem Antragformular nicht beigefügt wird,

  32. Mindestalter des Kunden

  33. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Vertragsabschluss nur mit Personen erfolgt, die zumindest das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  34. Pflichten der Auftragnehmerin und des Kunden

  35. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich nach vollständiger Bekanntgabe der geforderten Daten und Eingang des vollständigen Werklohnes binnen 14 Tagen durch einfache Briefsendung dem Kunden das vollständig ausgefüllte Antragsformular samt adressiertem Kuvert zur Weiterleitung an die Austro Control zu übersenden. Das bewilligte unbemannte Luftfahrzeug darf ausschließlich von Personen gesteuert werden, die in der Bewilligung angeführt sind. Sollten nicht bereits bei Bestellung (höchstens drei) Piloten namhaft gemacht worden sein, sind die Daten der Piloten auf dem Antragsformular durch den Kunden zu ergänzen.

    Der Kunde hat das übersandte Antragsformular auf (weitere) Piloten zu ergänzen, zu Punkt 11 des Formulars die entsprechenden Bestätigungen anzukreuzen und das Formular mit Ort, Datum und seiner Unterschrift zu versehen.

    Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass er Nachstehendes ausdrücklich zu bestätigen hat:

    „Ich bestätige als Betreiber, dass das unbemannte Luftfahrzeug der oben genannten Bezeichnung den Bestimmungen des § 24f LFG sowie den Anforderungen des LBTH Nr. 67 entspricht und im beantragten Einsatzbereich und für den vorgesehenen Einsatzzweck betriebssicher ist. Der Betrieb erfolgt entsprechend den im LBTH Nr. 67 veröffentlichten Betriebsvorschriften unter Einhaltung luftfahrtbehördlicher Vorschriften innerhalb der Betriebsgrenzen ohne Gefährdung von Personen und Sachen. Der Betreiber beauftragt mit der Steuerung des unbemannten Luftfahrzeuges nur Piloten, die dazu ausreichend befähigt und körperlich geeignet sind und sich mit den relevanten luftfahrtrechtlichen Bestimmungen ausreichend vertraut gemacht haben.

    Ich bin damit einverstanden, dass im Falle einer positiven Erledigung meines Antrages ausgewählte Details der Bewilligung (Name des Betreibers, Ordnungszahl, Type und max. Betriebsmasse des uLFZ, Einsatzgebiet, Kategorie und Befristung der Bewilligung) in einer Liste der aktuell aufrechten Betriebsbewilligungen für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 auf der Homepage der Austro Control GmbH veröffentlicht werden.“

  36. Pflichten des Kunden

  37. Die Einhaltung sämtlicher relevanten Bestimmungen beim Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (Datenschutz, Bewilligung zum Betrieb innerhalb von Sicherheitszonen, gewerberechtliche Bewilligung,Naturschutz) obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde wird darüber belehrt, dass er nach der Bewilligung der Drohne als Sachverständiger des § 1299 ABGB anzusehen ist, was die Inbetriebnahme und Führung eines unbemannten Luftfahrzeuges anbelangt. Er ist daher verpflichtet sich entsprechend über die möglichen Nutzungsmöglichkeiten und Vorkehrungen zu informieren. Näheres kann dem Luftfahrzeuggesetz entnommen werden:

    (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011306).

  38. Form der Vertragserklärung

  39. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, das die Vertragserklärungen sowie die gegenständlichen AGB nicht in Papierform sondern ausschließlich in digitaler Form, aber speicherbar, zur Verfügung gestellt werden.

  40. Sprache

  41. Der Vertragsabschluss sowie die Korrespondenz mit der Auftragnehmerin erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  42. Gerichtsstand / Rechtswahl

  43. Für allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg (Österreich) vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

  44. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist eine unwirksame Bestimmung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Stand: 25.11.2016